Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
1.
Allgemeines
Die nachfolgenden Regelungen sind Bestandteil zwischen der Firma cleaning4you GmbH und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag. Mit diesem werden die von den Vertragsparteien zu erbringenden Leistungen zunächst geregelt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den nachfolgenden Regelungen und dem Inhalt des geschlossenen Vertrages gilt zunächst die Regelung des Vertrages. Abweichende Regelungen, wie auch Allgemeine Geschäftsbedingungen Dritter sind nur verbindlich, wenn ihrer Geltung ausdrücklich von der cleaning4you GmbH zugestimmt wird.
2.
Art und Umfang der Leistung
Die cleaning4you GmbH verpflichtet sich, die vertraglich zu erbringende Leistung sach- und fachgerecht auszuführen. Die cleaning4you GmbH stellt die für die Reinigungsarbeiten erforderlichen Geräte, Reinigungs- und Pflegemittel in ausreichender Menge auf ihre Kosten zur Verfügung. Sollten spezielle Reinigungsmittel benötigt werden, sind diese extra zu berechnen. Der Auftraggeber stellt das zur Reinigung notwendige Wasser, Strom, Papier- und Mülltonnen, Handtücher und Toilettenpapier sowie einen für die Unterbringung der Hilfsmittel (Material, Maschinen, Geräte) verschließbaren Raum, Schrank o.ä. zur Verfügung und übernimmt dafür die Kosten. Nach Beendigung der Reinigungsarbeiten außerhalb der Geschäftszeiten des Auftraggebers schließt die Firma Fenster und Türen ab und schaltet die Beleuchtung aus, soweit nicht anders vereinbart.
3.
Reinigungspersonal
Die cleaning4you GmbH wird die ihm übertragenen Aufgaben nur durch geeignete Arbeitskräfte ausführen lassen. Die Reinigungskräfte sind zur Verschwiegenheit über dienstliche Vorgänge und Einrichtungen, die Ihnen bei Ihrer Tätigkeit bekannt werden, arbeitsvertraglich zu verpflichten. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht auch nach Auflösung des Arbeitsvertrages weiter. Die unbefugte Benutzung von Telekommunikations- oder Kopiergeräten des Auftragsgebers ist nicht gestattet. In Schriftstücke, Akten und andere Unterlagen, die sich in den Räumen des Auftragsgebers befinden, darf keine Einsicht genommen werden.
4.
Gewährleistung und Auftragserfüllung
Die Dienstleistungen der cleaning4you GmbH gelten als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich, spätestens binnen 24 Stunden schriftlich begründete Einwendungen erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden. Im Falle einer nicht vertragsgemäßen Erfüllung hat der Auftraggeber unbeschadet der Vorschrift des § 281 Abs. 2 BGB der Firma eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.
Bei einmaligen Dienstleistungen (z.B. Endreinigung) erfolgt die Abnahme spätestens 24 Stunden nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung durch die Firma. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zur Abnahme nicht nach, gilt die Leistung als abgenommen. Für Mängel und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen über Art und Beschaffenheit der zu reinigenden Flächen und Gegenstände nicht an das RST weitergegeben hat, wird keine Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichenden Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigenden Flächen trifft.
5.
Schlüssel- und Notfallvorschriften
Die für den Dienst notwendigen Schlüssel sind vom Auftraggeber rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Für Schlüsselverluste und für vorsätzlich oder fahrlässig durch das Personal der cleaning4you GmbH herbeigeführte Schlüsselbeschädigungen haftet die cleaning4you GmbH im Rahmen der Ziffer 6.
6.
Haftung und Haftungsbegrenzung
Ist der Auftraggeber Kaufmann, haftet die cleaning4you GmbH im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren leitenden Angestellten verursacht werden. Beruht die Verursachung auf einfacher Fahrlässigkeit, haftet die cleaning4you GmbH Grunde nach nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt sind. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Haftpflichtansprüche unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Nicht ersatzfähig sind in diesem Bereich alle atypischen, nicht voraussehbaren Schäden. Dazu zählen insbesondere Schäden, die mit der Dienstleistung der cleaning4you GmbH in keinem Zusammenhang stehen, wie z.B. bei Bedienung von Fenstereinrichtungen oder bei der Bedienung und Betreuung von Maschinen, Kesseln, Heizvorrichtungen, elektrische Anlagen o.ä.
7.
Zahlung des Entgelts
Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Im Reinigungspreis sind Ausfalltage wie der 24.12., 31.12. sowie Brückentage (Werktage zwischen Feiertagen und Samstagen) bereits berücksichtigt, so dass eine separate Gutschrift bei nicht Ausführung der Reinigung an diesen Tagen entfällt. Eine Gutschrift entfällt ebenfalls, wenn der Reinigungstag auf einen Feiertag fällt. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zahlbar. Bei Verträgen mit wiederkehrenden Leistungen im Rahmen eines kontinuierlichen Reinigungsauftrages stellt die cleaning4you GmbH seine Leistung jeweils zum letzten des laufenden Monats dem Auftraggeber in Rechnung. Einwendungen gegen Abrechnungen der cleaning4you GmbH sind sofort nach Rechnungserhalt, aber spätestens 2 Wochen nach Abrechnungs- oder Rechnungsdatum, ohne dass hierdurch jedoch die Fälligkeit berührt wird, zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Ist das Vertragsverhältnis gekündigt, so ist die Firma berechtigt, die bis zum Vertragsende geschuldeten Leistungen sofort abzurechnen. In einem solchen Fall ist der Auftraggeber zur Vorausleistung verpflichtet.
8.
Nichtzahlung des Entgeltes
Bei Zahlungsverzug ruhen die Reinigungsverpflichtungen der cleaning4you GmbH nebst deren Haftung, ohne dass der Auftraggeber von der Verpflichtung zur Zahlung für die Vertragszeit oder dem Vertrag überhaupt entbunden ist. Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme der vereinbarten Leistung in Verzug, so kann die cleaning4you GmbH bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der cleaning4you GmbH bleibt es jedoch überlassen, die Höhe ihres Anspruchs nicht im Einzelnen darzulegen und stattdessen als Schadenersatz wegen Nichterfüllung für jede nicht abgenommene Reinigungsstunde 30 % des Stundensatzes zu beanspruchen. Der Auftraggeber hat das Recht, nachzuweisen, dass die cleaning4you GmbH durch den Abnahmeverzug kein Schaden oder ein Schaden in nur geringerer Höhe entstanden ist.
9.
Vertragsbeginn und Vertragskündigung
Der Vertragsbeginn richtet sich nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung. Das Vertragsverhältnis kann nach der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Die Möglichkeit der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits nach Maßgabe des § 314 BGB unberührt.
10.
Vertragswirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so sind sie derart umzudeuten, dass der mit der ungültigen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt. Nebenabreden, Änderungen und/oder Ergänzungen des Dienstleistungsvertrages sowie vorstehender Regelungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
11.
Datenspeicherung
Geschäftsnotwendige Daten werden, soweit im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig, elektronisch gespeichert, verarbeitet und verwaltet.
12.
Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Rosenheim.